Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2006 - IX ZR 221/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Tenor einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
ZPO § 544
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 19.12.2001 - 8 O 66/01
- OLG Celle, 28.08.2002 - 3 U 84/02
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 221/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZR 221/02
Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Begründung sich verallgemeinern lässt und eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten ist, auf welche die Argumentation übertragen werden kann (BGHZ 159, 135, 139 m.w.N.).
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
a) Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 186; vom 12. Januar 2006 - IX ZR 221/02, juris Rn. 2;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 7 [zu § 574 ZPO];… vom 14. Juli 2015 - II ZB 1/15, juris Rn. 4 [zu § 574 ZPO]; jeweils mwN; siehe zudem BT-Drucks. 14/4722, S. 104).